500-Milliarden-Sondervermögen: Investitionsstau und Kritik an fehlender Zusätzlichkeit

Überblick

Vor knapp einem Jahr beschlossen Union, SPD und die Grünen eine Grundgesetzänderung für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, um Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Bisher sind jedoch nur 38 Milliarden Euro vom Bund ausgegeben worden, und viele versprochene Investitionen wie neue Schulen, Kitas oder Straßen sind noch nicht spürbar.

Kritik und Herausforderungen

Wirtschaftsexperten wie Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft kritisieren, dass etwa die Hälfte der Gelder nicht für zusätzliche Projekte verwendet wird, sondern Haushaltslücken stopft oder bestehende Ausgaben wie im Krankenhausbereich ersetzt. Auch die Wirtschaftsweisen monieren "Verschiebungen", beispielsweise bei Investitionen in die Schiene, wo durch Haushaltskürzungen nur ein Bruchteil der geplanten Summe übrig bleibt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußert Verärgerung über diese legalen Tricks, obwohl sie dem Sondervermögen grundsätzlich zustimmt.

Risiken und Ausblick

Die langsame Umsetzung und mangelnde Zusätzlichkeit bergen Risiken: Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler warnt, dass steigende Zinsen die Kosten erhöhen könnten, ähnlich wie in Frankreich, wenn die Finanzmärkte das Geld nicht für Investitionen, sondern für Konsumausgaben sehen. Geduld ist nötig, da Planungs- und Bauprozesse in Deutschland oft langwierig sind, doch die Kritik an der aktuellen Praxis bleibt bestehen.