Abgeordnete alarmiert über Schließung der Völkerrechts-Einheit im britischen Außenministerium

Hintergrund der Schließung

Die Schließung der internationalen humanitären Völkerrechtseinheit des britischen Foreign Office (FCDO) stößt auf breite Kritik im Parlament. Ein fraktionsübergreifendes Abgeordnetengremium warnt, dies werde die Fähigkeit Großbritanniens beeinträchtigen, schwere Verstöße gegen internationales Recht zu antizipieren, zu bewerten und darauf zu reagieren. Premierminister Keir Starmer verteidigte die Umstrukturierung und erklärte, die Arbeit werde von anderen Teams übernommen. Er ging jedoch nicht auf die Beendigung des Vertrags mit dem Conflict and Security Monitoring Project ein, das Vorfälle in Gaza, im Westjordanland und Libanon überwachte.

Folgen für Überwachung und Waffenexporte

In einem Brief an Außenministerin Yvette Cooper fordern die Abgeordneten Aufklärung über die Vereinbarkeit der Schließung mit der erklärten Verpflichtung der Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts und der strengen Prüfung von Waffenexporten. Der unabhängige Abgeordnete Iqbal Mohamed sieht darin eine 'bewusste Schwächung der Kontrolle' und möglicherweise eine 'Vernichtung von Beweisen für Kriegsverbrechen'. Der Zugang zu einer Datenbank mit 26.000 Vorfällen seit dem 7. Oktober 2023 ist gefährdet.

Kritik von Personalvertretern und Umfrageergebnisse

Die Gewerkschaft PCS bezweifelt, dass das Fachwissen anderweitig aufgefangen werden kann, und kritisiert mangelnde Transparenz über die Auswirkungen des Personalabbaus von 15-20%. Der bisherige Behördenleiter Olly Robbins trieb die Umstrukturierung voran, die auch streicht, dass Mitarbeiter Aufsätze über ihre Fähigkeiten schreiben müssen. Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 54% der Briten einen Stopp aller Waffenexporte an Israel befürworten.