Australien und Verbündete fordern Ende israelischer Siedlungsexpansion

Gemeinsame Erklärung neun westlicher Staaten

Australien, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Norwegen, die Niederlande und Neuseeland haben in einer gemeinsamen Erklärung die israelische Siedlungspraxis im Westjordanland scharf verurteilt und als völkerrechtswidrig bezeichnet. Die Führer dieser Staaten erklärten, die Lage im Westjordanland habe sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert.

Im Fokus: Das E1-Siedlungsprojekt

Besonders das israelische Siedlungsprojekt E1 steht in der Kritik, das die besetzten Gebiete in Ostjerusalem mit einer anderen israelischen Siedlung im Westjordanland verbinden würde. Laut einer im Januar veröffentlichten Ausschreibung umfasst das Projekt 3.401 Wohneinheiten. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich, selbst Siedler, hatte bei der Genehmigung des Projekts im August erklärt, es werde die Idee eines souveränen Palästinas „begraben".

Forderungen an Israel und Konsequenzen

Die internationale Gemeinschaft fordert Israel auf, die Siedlungsexpansion zu stoppen, für Siedlergewalt zur Rechenschaft zu ziehen, und die finanziellen Restriktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde aufzuheben. Australiens Energieminister Chris Bowen betonte, die Erklärung sei keine neue Position der Regierung, sondern stehe für eine konsistente Haltung. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Hintergrund der Sanktionen

Smotrich und Itamar Ben-Gvir wurden bereits im Juni von Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und Großbritannien wegen Hetze und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern sanktioniert.