Australische Liberale streiten über harte Einwanderungspolitik nach Trump-Vorbild

Interner Konflikt über Einwanderungsrichtlinien

In der australischen Liberal Party wachsen die Bedenken vor einem Rechtsruck in der Einwanderungspolitik unter dem neuen Oppositionsführer Angus Taylor. Ein geleakter Plan aus der Zeit seiner Vorgängerin Sussan Ley sah pauschale Einreiseverbote für Migranten aus 37 Regionen in 13 Ländern vor, in denen terroristische Organisationen territoriale Kontrolle ausüben – darunter Afghanistan, Libanon, Palästina und Jemen. Der Schatten-Einwanderungsminister Paul Scarr und andere moderate Abgeordnete distanzieren sich von diesem Aspekt des Plans.

Warnungen vor Generalisierungen und Populismus

Konservative Senatorin Leah Blyth warnte davor, alle Menschen aus diesen Regionen pauschal als Terroristen zu betrachten, und betonte, dass viele Unschuldige unter repressiven Regimen leiden. South Australian Senator Andrew McLachlan mahnte, die Partei solle sich nicht der harten Anti-Einwanderungsrhetorik der rechtspopulistischen One Nation annähern, sondern weiterhin die besten Talente anziehen, unabhängig von ihrer Herkunft.

Neue Richtung unter Taylor

Angus Taylor, der am Freitag zum neuen Oppositionsführer gewählt wurde, hat bereits angekündigt, die Zuwanderungszahlen deutlich zu reduzieren und ein neues System einzuführen, das Menschen ausschließt, die nicht an Australiens Grundwerte wie Demokratie und Freiheit glauben. Einige Parteimitglieder befürchten jedoch, dass Taylor unter dem Einfluss rechter Parteigrößen wie Tony Abbott in eine ähnliche Richtung wie die zweite Trump-Administration in den USA driftet, die Visa-Verarbeitung für 75 Länder ausgesetzt hat.