Baerbock übergibt UN-Generalversammlung an Khalilur Rahman

Reformschritt gegen die Beschlussflut

Am 8. September endet die einjährige Amtszeit von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung. In ihrer letzten Sitzung übergibt sie den hölzernen Sitzungshammer an den 72-jährigen Ex-Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman. Baerbock hatte Reformen zur Effizienzsteigerung der Vereinten Nationen zur Priorität gemacht. Die 193 Mitgliedsstaaten beschlossen auf ihre Initiative, dass bestimmte bereits bestehende Resolutionen nicht mehr jährlich neu verabschiedet werden müssen, sondern nur noch alle zwei bis drei Jahre. Im ARD-Interview warnte sie mit den Worten: „Wenn wir nicht endlich die Reformen voranbringen, dann werden die Vereinten Nationen zusammenfallen wie ein Kartenhaus.“

Machtkampf um den neuen UN-Generalsekretär

Baerbocks Vorstoß für öffentliche Anhörungen der sechs Bewerber um das Amt des UN-Generalsekretärs (zwei Männer, vier Frauen) führte zum Konflikt. Die Botschafter Russlands und der USA warfen der Generalversammlungs-Präsidentin vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten, weil sie den Einfluss des Sicherheitsrats beim Auswahlverfahren schmälert. UN-Experte Daniel Forti von der Crisis Group sieht darin einen Machtkampf zwischen Sicherheitsrat und allen Mitgliedsstaaten. Er hält das Vorgehen für wichtig: Angesichts der schwachen Wirkung des scheidenden Generalsekretärs António Guterres gegen aktuelle Kriege komme es auf ein starkes Mandat des Nachfolgers an.

Abschied von der Politik

Die frühere deutsche Außenministerin zieht sich zunächst aus der Politik zurück. Ab Herbst übernimmt sie eine mehrjährige Professur an der Columbia University in New York. Ob sie später wieder politisch aktiv wird, ließ sie offen. „Ich habe mit Leidenschaft Politik gemacht, und jetzt mache ich mit Leidenschaft erstmal etwas komplett anderes“, sagte Baerbock.