Burnham schließt Mörder von PC Harper von vorzeitiger Entlassung aus – Kritik an Überlastung

Ankündigung und Auswirkungen

Der britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, dass die Mörder des Polizisten Andrew Harper nicht vorzeitig entlassen werden. Er kündigte an, dass alle wegen Totschlags Verurteilten, einschließlich unrechtmäßiger Tötung, fahrlässiger Tötung und Tötung durch gefährliches Fahren, von dem früheren Entlassungsprogramm ausgeschlossen werden. Die Änderung betrifft auch Personen, die wegen unzüchtiger Übergriffe, historischer Sexualdelikte an Kindern oder der Verursachung des Todes eines Kindes verurteilt wurden. Berichten zufolge sind etwa 1.400 Gefangene von der neuen Regelung betroffen.

Umsetzung und zusätzlicher Haftraum

Um zusätzlichen Haftraum zu schaffen, kündigte Burnham an, die umstrittenen Haftstrafen zum Schutz der Öffentlichkeit (IPP) zu beenden. Diese wurden zwischen 2005 und 2012 verhängt und sahen unbestimmte Haftzeiten vor. Laut Justizministerium befinden sich derzeit 2.271 Personen in IPP-Haft. Burnham plant, die Strafen bis zum Ende der Legislaturperiode per Gesetz abzuschaffen und eine parteiübergreifende Aufsichtsgruppe einzurichten. Zudem sollen ausländische Straftäter künftig schneller abgeschoben werden. Regierungsangaben zufolge sind 10.134 ausländische Staatsangehörige in Haft, was 12 Prozent der Gefängnisbevölkerung entspricht.

Reaktionen und Kritik

Die Familie von PC Harper zeigte sich erleichtert, äußerte aber auch Sorge um andere Familien, die von den Änderungen nicht profitieren. Der konservative Schattenjustizminister Nick Timothy warf der Regierung vor, die Änderungen ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle durchzusetzen. Kritiker warnen, dass die Gefängnisse in England und Wales zu 97 Prozent ausgelastet sind und ein ernster Zwischenfall zu einer Katastrophe führen könnte. Die Opferschutzbeauftragte Dame Nicole Jacobs zeigte sich „zutiefst besorgt“ über weiterhin vorzeitige Entlassungen von Tätern häuslicher Gewalt. Der Premierminister räumte ein, dass die Maßnahmen dazu führen würden, dass Hunderte länger in Haft bleiben, und dass zusätzlicher Platz in einem überlasteten System gefunden werden müsse.