Debatte um Entlastungen: Kritik an höherer Pendlerpauschale

Entlastungsdebatte vor dem Hintergrund steigender Spritpreise

Angesichts drastisch gestiegener Öl- und Gaspreise, verursacht durch den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus, sucht die Bundesregierung nach Wegen zur Entlastung der Bevölkerung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Pendlerpauschale und prüft auch eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Vorschläge wie ein Tempolimit oder autofreie Sonntage lehnte sie jedoch ab.

Kritik aus den eigenen Reihen

Aus der eigenen Partei kommt deutliche Kritik an diesen Plänen: Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erklärte, eine höhere Pendlerpauschale gehe "an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei" und helfe insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen kaum, da sie weniger Steuern zahlen und somit weniger profitieren. Stattdessen schlug er Maßnahmen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent, ein Mobilitätsgeld für Geringverdiener und staatliche Preisbegrenzungen für Kraftstoffe vor.

Inflationärer Druck

Die Preisanstiege schlagen sich bereits in der Inflation nieder, die im März auf 2,8 Prozent gestiegen ist, nach 1,9 Prozent im Februar. Ökonomen rechnen damit, dass sich dieser Trend in den kommenden Monaten fortsetzen wird, was den Druck auf die Regierung erhöht, wirksame und breitenwirksame Entlastungsinstrumente zu finden.