Historische Niederlage: Deutschland bei UN-Sicherheitsratswahl durchgefallen

Wahlniederlage in New York

Deutschland ist bei der Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat der Jahre 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung setzten sich Österreich und Portugal durch. Auf Portugal entfielen 134 Stimmen, auf Österreich 131, während Deutschland nur 104 Stimmen erhielt – eine verdiente Niederlage, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlt wurde. Auch Simbabwe und Trinidad und Tobago wurden gewählt. Es ist das erste Mal, dass Deutschland bei einer Bewerbung für das mächtigste UN-Gremium leer ausgeht.

Gründe für das Scheitern

Bundesaußenminister Johann Wadephul machte den späten Bewerbungszeitpunkt verantwortlich: Österreich kandidierte seit 2011, Portugal seit 2013, während Berlin erst 2020 nachzog. Hinzu kamen Belastungen durch Deutschlands Haltung im Gaza-Krieg und Kürzungen bei humanitärer Hilfe, die die Glaubwürdigkeit des Landes auf der internationalen Bühne untergruben. Die SPD-Obfrau Isabel Cademartori und die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierten mangelnde Prinzipientreue beim Völkerrecht, insbesondere mit Blick auf Israel und den Iran. Auch Russlands Stimmungsmache wegen der Ukraine-Unterstützung wird als Belastungsfaktor gesehen.

Reaktionen und Ausblick

Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte den Siegern und betonte Deutschlands fortgesetzte Verantwortung im multilateralen System: „Die Aufgaben ändern sich durch dieses Ergebnis nicht.“ Seine Partei und Kritiker in der Opposition sprachen jedoch von einer historischen Blamage und forderten eine Kehrtwende. Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger führte den Erfolg auf 15 Jahre konsequente Vorbereitung zurück und betonte: „Wir stehen für Dialog statt Konfrontation.“ Portugal sieht sich für seine Prinzipientreue belohnt. Die 60-prozentige Stimmenzahl für Deutschland, das erstmals in seiner Geschichte bei einer Sicherheitsrats- Bewerbung scheiterte, macht am stärksten Unterschied aus.