Deutschland und Österreich verschärfen Regeln gegen Spritpreissprünge

Maßnahmen gegen steigende Spritpreise

Österreich verschärft die Regeln für Tankstellenbetreiber: Statt wie bisher einmal täglich dürfen die Spritpreise künftig nur noch maximal dreimal pro Woche erhöht werden, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bekannt gab. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Ziel ist es, extreme Preissprünge zu dämpfen und stabilisierende Signale zu setzen, damit internationale Krisen nicht direkt an den Zapfsäulen ankommen. Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Benzinpreise in Österreich um etwa 14 Prozent und die Dieselpreise um 25 Prozent gestiegen.

Deutsche Pläne und Herausforderungen

Deutschland setzt auf das bisherige österreichische Modell mit maximal einer Preiserhöhung pro Tag, um den steigenden Preisen entgegenzuwirken. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ jedoch offen, wann diese Regelung in Kraft treten kann, da dafür zunächst das Kartellrecht geändert werden muss. Aus den Reihen von Union und SPD kommen Forderungen nach einer schnellen Umsetzung, teilweise schon in der kommenden Woche. SPD-Politiker Armand Zorn plädierte zudem für eine "Spritpreisbremse", um Preisanstiege in Krisen zu begrenzen.

Freigabe von Ölreserven

Zur weiteren Stabilisierung der Märkte geben sowohl Österreich als auch Deutschland Teile ihrer nationalen Ölreserven frei. Dies soll kurzfristig zu einer Dämpfung der Preise führen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, geht davon aus, dass die Preise dadurch gedämpft werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze mahnte, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, und forderte eine Priorisierung durch die Bundesregierung.