Die Schweiz entscheidet über Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen

Hintergrund und Stand der Abstimmung

Die Schweiz stimmt an diesem Sonntag über eine Volksinitiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, die die Bevölkerungszahl auf 10 Millionen begrenzen will. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 ist die Bevölkerung von 7,3 auf 9,1 Millionen gestiegen. Das schweizerische System der direkten Demokratie erlaubt solche Initiativen, wenn 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Aktuelle Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin: Etwa 52 % lehnen die Initiative ab, während 45 % sie befürworten. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die Migrationspolitik des Landes.

Pro-Argumente der Befürworter

Die SVP argumentiert, dass die unkontrollierte Zuwanderung zu Wohnungsnot, überlasteten Schulen und Verkehrsinfrastruktur sowie steigenden Gesundheitskosten führe. Thomas Matter, SVP-Nationalrat, betont: „Wir sind nicht gegen Einwanderung, aber sie muss moderat und kontrolliert sein.“ Die Initiative solle die schweizerische Lebensweise schützen. Sollte die Marke von 9,5 Millionen erreicht werden, müsste die Regierung Maßnahmen wie die Einschränkung des Asylrechts und den Stopp des Familiennachzugs ergreifen. Bei Überschreitung von 10 Millionen wäre die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU vorgeschrieben.

Kontra-Argumente und wirtschaftliche Bedenken

Die Gegner, darunter die Regierung, alle anderen großen Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, warnen vor schwerwiegenden Folgen. Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, bezeichnet die Initiative als „populistischen Versuch, komplexe Probleme mit einer simplen Obergrenze zu lösen.“ Die Wirtschaft sei auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen – etwa die Hälfte der Mitarbeiter in Hotels sind Zuwanderer. Zudem würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit die Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner, massiv belasten. Sozialdemokrat Jon Pult fürchtet, dass die Schweiz in einer unsicheren Welt isoliert würde. Hinzu kommt die demografische Alterung: Bereits 20 % der Bevölkerung sind über 65, was Zuwanderung erforderlich mache.