Ein Jahr Nationaler Sicherheitsrat: Erste Bilanz ernüchternd

Bilanz nach einem Jahr

Ein Jahr nach seiner Einführung fällt die Bilanz des deutschen Nationalen Sicherheitsrats ernüchternd aus. Obwohl das Gremium als Dreh- und Angelpunkt für die koordinierte Sicherheitspolitik geplant war, bleibt es in der Praxis hinter den Erwartungen zurück. Das Instrument, das schnelle und effektive Entscheidungen ermöglichen sollte, tagt bislang nur unregelmäßig und wird meist nur in Krisensituationen einberufen, wie beim Drohnenanschlag in Leipzig oder im Iran-Krieg.

Fehlende Struktur

Trotz des politischen Willens mangelt es an zentralen Bausteinen. Ein Strategiereferat, ein vorbereitender Ausschuss und ein nationales Lagezentrum, die Lagebilder bündeln und Entscheidungen vorbereiten sollen, wurden noch nicht geschaffen. Die Stabsstelle im Kanzleramt ist dünn besetzt, und die Leitung des Strategiereferats ist nach wie vor vakant. Eine zusätzliche Doppelbelastung des Kanzlerberaters Günter Sautter an der Spitze der Stabsstelle birgt weitere Schwierigkeiten.

Rufe nach Reform

Expertinnen und Experten fordern deshalb die Einführung eines Nationalen Sicherheitsberaters, der allein diese Aufgaben übernehmen kann. Sie plädieren für eine stärkere Einbindung externer Expertise und von parlamentarischen Vertreter:innen, um Transparenz zu erhöhen. Die Politik wisse laut dem Global Public Policy Institute um die Notwendigkeit, künftige Krisen proaktiv zu bewältigen und müsse die effektive Umsetzung des Sicherheitsrats entschieden vorantreiben.