EU-Außenminister beraten auf Zypern: Kein Sonderbeauftragter für Ukraine, Kallas warnt vor russischer Falle

Beratungen auf Zypern

Die Außenminister der EU-Staaten sind am Donnerstag auf Zypern zusammengekommen, um über die Eskalation in der Ukraine und im Iran zu beraten. Im Fokus steht die Frage, wie die EU stärker in diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eingebunden werden kann. Bislang führen vor allem US-Präsident Donald Trump und seine Unterhändler Gespräche mit Moskau. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich offen für eine wichtigere Rolle der EU, da Trumps Friedensinitiative ohne greifbare Ergebnisse bleibt.

Kein EU-Sonderbeauftragter

Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche ernennen. Deutschland und Schweden lehnten dies auf dem Treffen ab. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, öffentliche Diskussionen über Personalien spielten Russland in die Hände: „Es ist eine Falle.“ Stattdessen soll über strategische Kernfragen diskutiert werden. Als Kandidaten waren unter anderen Angela Merkel, Alexander Stubb und Mario Draghi im Gespräch; Putin brachte Gerhard Schröder ins Spiel, der jedoch als zu Russland-nah gilt.

Naher Osten und Referentenkreis

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Irankrieg mit der Blockade der Straße von Hormus, die für Energieimporte entscheidend ist. Vertreter aus Indien und Saudi-Arabien sind zu den Beratungen eingeladen. Deutschland wird von Europastaatsminister Gunther Krichbaum vertreten, der den erkrankten Außenminister Johann Wadephul ersetzt. Kallas forderte von Russland die Anerkennung internationaler Verträge und den Abzug der Truppen aus Georgien und Moldau. Parallel prüft die EU ein 21. Sanktionspaket gegen Russland, das Finanzsektor und Rüstungszulieferer treffen soll.