EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten – Italienische Lager in Albanien teilweise legitimiert

Hintergrund und EU-Einigung

Die EU-Unterhändler haben beschlossen, dass Mitgliedsländer Abschiebezentren in Drittstaaten einrichten können. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete das bestehende italienische Abschiebelager in Albanien als innovative Lösung und Vorbild für Europa. Allerdings legitimiert die EU-Einigung die italienischen Lager nur teilweise, da die Zentren in Drittstaaten von diesen selbst verwaltet werden sollen – Italien betreibt seine Zentren in Albanien jedoch in Eigenregie.

Italienische Pläne und rechtliche Hürden

Ursprünglich plante Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Migranten aus sicheren Herkunftsländern in Albanien beschleunigte Asylverfahren durchführen zu lassen, ohne dass sie italienischen Boden betreten. Dies wurde von italienischen Richtern dreimal gestoppt, vor allem wegen der unklaren Definition sicherer Herkunftsländer. Der EU-Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, soll eine gemeinsame Liste solcher Länder bringen und beschleunigte Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen ermöglichen, was Melonis Pläne unterstützen könnte.

Weitere juristische und politische Entwicklungen

Bereits im April hatte der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs das albanische Modell grundsätzlich für vereinbar mit EU-Recht erklärt, sofern die Rechte der Asylsuchenden gewahrt werden. Italien hat die nötigen Anpassungen in einem Einwanderungsgesetz verpackt, das im Senat feststeckt. Meloni wird wohl auf ein Eildekret ausweichen, das nachträglich vom Parlament genehmigt werden muss.