EU-Westbalkan-Gipfel: Merz und Macron drängen auf schnellere Integration

Gipfel in Tivat: Neuer Schwung für den Westbalkan?

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine rasche EU-Erweiterung gefordert und dabei auch Versäumnisse der EU eingeräumt. Merz kritisierte, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen wurden, und versprach, die EU müsse erweiterungsfähig und -willig sein. Mit einem gemeinsamen Konzept schlagen sie einen Beobachterstatus in EU-Institutionen und einen privilegierten Binnenmarktzugang für die Beitrittskandidaten vor.

Fortschritte und Hürden für Montenegro

Montenegro gilt als Spitzenreiter: 33 Verhandlungskapitel sind eröffnet, 14 bereits geschlossen. Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt bereits Ende 2028 für möglich. Die Regierung wirbt mit dem Motto „28 in 2028“. Ex-Außenminister Darmanovic mahnt jedoch Reformbedarf etwa bei der Wahlrechtsreform und der Justiz an. Frankreichs Präsident Macron sicherte Premier Spajic Unterstützung zu, doch die nötige Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten bleibt eine hohe Hürde.

Merz-Vorstoß zur Ukraine sorgt für Unruhe

Ein Schatten auf dem Gipfel ist der Vorschlag von Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine, die eine Teilnahme an EU-Sitzungen ohne Stimmrecht vorseht. Westbalkan-Staaten fürchten, ins Hintertreffen zu geraten. EU-Ratspräsident Costa betont hingegen, die Erweiterung sei ein geostrategisches Interesse angesichts des Einflusses von Russland und China. Albaniens Premier Rama reagierte verhalten und spottete über die Unvorhersagbarkeit des Beitrittsprozesses.