EU und Deutschland kritisieren US-Lockerung der Russland-Sanktionen

Deutsche Kritik an US-Entscheidung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die US-Entscheidung zur temporären Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. "Das halten wir für falsch", sagte Merz bei einem Besuch in Norwegen und betonte, dass sechs der sieben G7-Mitglieder dies nicht als richtiges Signal ansähen. Merz erklärte, Russland zeige weiter keine Verhandlungsbereitschaft, daher müsse der Druck auf Moskau erhöht werden. Auch der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre unterstützte diese Haltung und betonte die Bedeutung von Sanktionen, solange Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht beende.

EU-Position zu Sanktionen

Trotz der US-Entscheidung hält die Europäische Union an ihren Maßnahmen fest. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission betonte in Brüssel, dass der Ölpreisdeckel und die Sanktionen gezielt seien und in der aktuellen Lage in Kraft bleiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa unterstützen diese Haltung, wobei Costa die US-Entscheidung als "sehr besorgniserregend" für die europäische Sicherheit bezeichnete. Erleichterungen bei den Sanktionen könnten die russischen Mittel zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine erhöhen.

Interne Spannungen und wirtschaftliche Auswirkungen

Innerhalb der EU gibt es jedoch keine geschlossene Haltung: Ungarns Außenminister Peter Szijarto forderte die EU auf, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und Sanktionen gegen russisches Öl auszusetzen. Gleichzeitig arbeitet die EU am 20. Sanktionspaket, das unter anderem die russische Schattenflotte ins Visier nimmt, aber durch Blockaden von Ungarn und der Slowakei verzögert wird. Nach Angaben der EU-Kommission profitiert Russland durch gestiegene Ölpreise seit Kriegsbeginn im Iran zusätzlich mit 150 Millionen Dollar pro Tag, was die Sorge vor einer Finanzierung des Krieges verstärkt.