EU-Parlament beschließt Verbot sexualisierter Deepfakes

Verbot sexualisierter Deepfakes beschlossen

Das EU-Parlament hat nach monatelangen Verhandlungen Maßnahmen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschlossen. Kernstück ist ein Verbot von KI-Anwendungen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Die formelle Zustimmung der EU-Staaten gilt als Formsache, das Verbot soll planmäßig ab dem 2. Dezember 2026 gelten. Betroffen sind Systeme, die kinderpornografische Inhalte oder intime Darstellungen ohne Einwilligung der abgebildeten Person generieren. Anbieter sind verpflichtet, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Hintergrund sind Vorfälle wie die Erstellung von Millionen KI-generierter, sexualisierter Bilder durch den Chatbot Grok Anfang 2026, die europaweit Ermittlungen auslösten.

Ergänzende nationale Gesetze und geplante Haftstrafen

Als Ergänzung zur EU-Regulierung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nutzung von Deepfakes in Deutschland mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen könnte. Die SPD-Politikerin zielt auf das Erstellen und Verbreiten pornografischer KI-Manipulationen ab. Das europäische Reformpaket ändert das KI-Gesetz von 2024, beinhaltet aber auch Lockerungen: Regeln für sogenannte Hochrisiko-KI in Bereichen wie Sicherheitsbehörden und Gesundheitssystemen wurden auf Ende 2027 verschoben. Zudem würden Fristen verlängert, um der Wirtschaft – die sich über Wettbewerbsnachteile beklagt hatte – entgegenzukommen.

Wirtschaftliche Entlastung und Bürokratieabbau erwartet

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass das Gesetzespaket Einsparungen von mindestens einer Milliarde Euro für Unternehmen, Verwaltungen und Bürger bringt.