EU-Parlament stimmt über umstrittene Rückführungsrichtlinie ab

Abstimmung über Rückführungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat über eine umstrittene Rückführungsrichtlinie abgestimmt, die Abschiebezentren („Return Hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU vorsieht. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen dort festgehalten werden, bis ihre Abschiebung organisiert ist. Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmte mit rechten Fraktionen für den verschärften Entwurf, was zu Kritik von Sozialdemokraten, Grünen und Linken führte.

Kontroverse um Absprachen und Haftbedingungen

Recherchen der dpa belegen Absprachen zwischen EVP-Vertretern und rechten Fraktionen per WhatsApp und persönlichen Treffen. Der daraus resultierende Gesetzestext erhielt eine absolute Mehrheit. Kritiker wie die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, beanstanden, dass die Regeln unbegrenzte Inhaftierung auch von Familien und Kindern ermöglichen, was rechtsstaatlich nicht vertretbar sei. EVP-Politiker verteidigen die Zusammenarbeit nicht mit rechtsradikalen Parteien, betonen aber den Konsens zur Erhöhung der Rückführungsquote.

Ausblick auf weitere Verhandlungen

Der Einspruch der oppositionellen Fraktionen im Plenum wurde absehbar nicht angenommen, sodass der abgestimmte Entwurf nun Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten ist. Ziel ist eine Verabschiedung bis Juni 2026. Experten wie Nicolai von Ondarza vom SWP beobachten eine zunehmende Tendenz der EVP, mit rechten Fraktionen in migrations- und klimapolitischen Fragen zusammenzuarbeiten.