EU verlängert Russland-Sanktionen auf zwölf Monate
Wichtige Fakten
- • EU verlängert Sanktionen erstmals um zwölf statt sechs Monate.
- • Ungarns neuer Premier Péter Magyar ermöglicht die Einigung.
- • Sanktionen umfassen Handel, Finanzen, Energie und Industrie.
- • Neue Sanktionen gegen Schattenflotte und Bankensektor geplant.
- • Alle 27 EU-Staaten stimmten Ukraine-Erklärungen zu.
EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Abend ihres Juni-Gipfels in Brüssel beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht wie bisher um sechs, sondern erstmals um zwölf Monate zu verlängern. Möglich wurde dieser Schritt durch den Regierungswechsel in Ungarn: Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger Viktor Orbán, der stets eine einjährige Verlängerung blockiert hatte.
Umfang der Sanktionen
Die Sanktionen umfassen unter anderem Handelsbeschränkungen, Finanzsanktionen, Maßnahmen im Energie- und Industriesektor sowie ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl auf dem Seeweg. Zudem wurden russische Banken vom Swift-System abgekoppelt. Der formelle Beschluss durch den Ministerrat wird in den nächsten Wochen erwartet.
Ausblick auf weitere Maßnahmen
In einer Gipfelerklärung bekräftigte die EU ihre Entschlossenheit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Geplant sind unter anderem eine Eindämmung der russischen Schattenflotte, weitere Beschränkungen des Bankensektors und eine Verringerung der Energieeinnahmen. Erstmals seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Ukraine-Erklärungen zu.
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