EU verlängert Russland-Sanktionen auf zwölf Monate - Durchbruch nach Ungarns Regierungswechsel
Wichtige Fakten
- • EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate.
- • Ungarns neuer Premier Péter Magyar machte einjährige Verlängerung möglich.
- • Alle 27 EU-Staaten stimmten Ukraine-Erklärung zu.
- • Bulgarien blockiert Teile des nächsten Sanktionspakets.
- • 19 EU-Staaten fordern Offshore-Abschiebezentren für Abgelehnte.
Sanktionsverlängerung und neuer Konsens
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals um zwölf statt sechs Monate verlängert. Diese Entscheidung fiel beim Juni-Gipfel in Brüssel und wurde erst durch den Wechsel des ungarischen Regierungschefs von Viktor Orbán zu Péter Magyar möglich, der als russlandkritischer gilt. Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Die Sanktionen umfassen Handelsbeschränkungen, Finanzsanktionen, ein Importverbot für russisches Öl über den Seeweg und den Ausschluss russischer Banken vom Swift-System.
Neue Konflikte und diplomatische Kontroversen
Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew blockiert Teile des nächsten Sanktionspakets, darunter Sanktionen gegen Patriarch Kirill und Wirtschaftsmaßnahmen, die der bulgarischen Wirtschaft schaden könnten. Für Verärgerung sorgte zudem die Kontaktaufnahme von EU-Ratspräsident António Costa mit Moskau. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte dies als Affront, während Costa die Initiative verteidigte als Vorbereitung auf mögliche Gespräche. Deutschland lehnt zudem höhere EU-Ausgaben ab, und 19 Mitgliedstaaten forderten „Rückkehr-Hubs“ in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber.
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