EVP zwischen Brandmauer und pragmatischer Zusammenarbeit im EU-Parlament
Wichtige Fakten
- • Friedrich Merz fordert von EVP-Chef Manfred Weber, Absprachen mit der AfD zu unterbinden.
- • Italienische Forza Italia und andere EVP-Parteien lehnen Zusammenarbeit mit der AfD und Marine Le Pens Partei ab.
- • Die AfD ist seit 2024 aus der Fraktion ID ausgeschlossen und gehört zur radikaleren ESN-Fraktion.
- • Einige EVP-Abgeordnete nutzen informelle Kontakte zu rechten Gruppen für Mehrheiten bei Abstimmungen.
- • Die SPD bietet der EVP erneut Gespräche über gemeinsames Vorgehen bei Asylgesetzen an.
EVP-Positionen zur Zusammenarbeit mit der AfD
Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch die deutsche Union gehört, lehnt eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD ab, wie von Friedrich Merz und Parteien wie der italienischen Forza Italia betont. EVP-Chef Manfred Weber steht unter Druck, diese Position durchzusetzen, während andere EVP-Mitglieder aus Ländern wie Schweden, Dänemark und Finnland informelle Kontakte zu rechten Gruppen wie der EKR-Fraktion pflegen, aber Abstand zur AfD halten, da diese als russlandfreundlich und radikal gilt.
Praktische Umsetzung und Kontroversen
In der Praxis gibt es jedoch Abstimmungen, bei denen die EVP Stimmen von rechten Fraktionen nutzt, um Mehrheiten zu sichern, wie bei Wirtschaftsreformen oder Asylgesetzen. Die AfD, die seit 2024 der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" angehört, berichtet von gemeinsamen Ausschüssen und Gemeinsamkeiten, aber keine offiziellen Kooperationen. Die SPD kritisiert dies und bietet erneut Gespräche für eine gemeinsame Linie an, während die EVP versucht, Einfluss von Rechtsradikalen auf die Gesetzgebung zu verhindern.
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