Ex-IWC-Staatsanwältin fordert EU-Sanktionsschutz für IWC-Mitarbeiter
Wichtige Fakten
- • USA verhängten Sanktionen gegen elf IWC-Vertreter, darunter neun Richter.
- • Sanktionen erfolgten als Reaktion auf IWC-Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu.
- • Fatou Bensouda fordert EU-Blocking-Statut gegen US-Maßnahmen.
- • Sanktionen schließen Richter aus EU-Finanzsystem aus.
- • Bensouda warnt vor Normalisierung von Sanktionen als Justizinstrument.
Ehemalige IWC-Chefin kritisiert US-Sanktionen
Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IWC), Fatou Bensouda, hat die USA scharf kritisiert und ein EU-weites Gesetz zum Schutz von IWC-Mitarbeitern vor US-Sanktionen gefordert. Im Februar 2025 verhängten die USA Sanktionen gegen elf IWC-Angehörige, darunter neun Richter und den Chefankläger, sowie gegen drei palästinensische Organisationen. Grund war der IWC-Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu aus dem Jahr 2024.
Auswirkungen und Forderungen
Bensouda bezeichnete die Sanktionen als „thuggish“ und „einschüchternd“ und warnte vor deren verheerenden Folgen: Richter würden aus dem europäischen Finanzsystem ausgeschlossen und könnten kein normales Leben führen. Sie forderte die EU auf, ein Blocking-Statut zu aktivieren, um solche Maßnahmen unwirksam zu machen. Zudem müssten die IWC-Vertragsstaaten geschützte Bankkanäle und Entschädigungsmechanismen schaffen. Die niederländische Regierung habe als Gastgeberland bislang zu wenig getan.
Warnung vor Systemkrise
Bensouda betonte, die Sanktionen zielten darauf ab, den IWC in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. Sie rief zu „operativer Solidarität“ statt nur moralischer Unterstützung auf. Einige Abgeordnete in den Niederlanden kritisierten ihre Regierung ebenfalls, während unter anderem Spanien Initiativen zum Schutz des IWC ergriffen hat.
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