FedEx verklagt US-Regierung auf Rückerstattung von Zöllen nach Supreme-Court-Urteil

Klage und Hintergrund

Der Logistikkonzern FedEx hat die US-Regierung verklagt, um die vollständige Rückerstattung bereits gezahlter Zölle zu fordern. Diese Klage folgt einem Urteil des Supreme Court vom 20. Februar 2026, das feststellte, dass die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf einem Notstandsgesetz (IEEPA) basieren, das für nationale Notlagen gedacht ist und nicht für Zölle ermächtigt. Das Gericht erklärte rund 70 Prozent der Zölle für rechtswidrig, wodurch prinzipiell Rückforderungen möglich sind, ohne das genaue Prozedere festzulegen.

Finanzielle Auswirkungen und politische Reaktionen

Experten des Penn-Wharton Budget Model schätzen, dass die USA bis zu 175 Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen, was etwa 2,5 Prozent des Bundeshaushalts entspricht und das bereits hohe Haushaltsdefizit weiter erhöhen könnte. Für Unternehmen wie FedEx wären Rückzahlungen gewinnsteigernd, aber aufgrund des Aufwands nicht schnell zu erwarten. Politisch haben demokratische US-Senatoren einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Zollbehörde verpflichten würde, Erstattungen innerhalb von 180 Tagen zu leisten, doch dessen Erfolgsaussichten sind aufgrund republikanischer Mehrheiten gering.