Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen Israels Polizeiminister Ben-Gvir

Hintergrund und französische Reaktion

Frankreich hat gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ein Einreiseverbot verhängt. Außenminister Jean-Noël Barrot begründete dies auf der Plattform X mit Ben-Gvirs „unbeschreiblichen Handlungen“ gegenüber französischen und europäischen Bürgern. Barrot forderte gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani die EU auf, ebenfalls Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen. Er verwies auf eine „lange Reihe schockierender Aussagen und Handlungen, Hetze und Aufrufe zu Gewalt gegen Palästinenser“. Zuvor hatten bereits Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Slowenien und die Niederlande Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt.

Der Vorfall mit der Gaza-Flottille

Der Anlass für die Sanktionen ist ein Video, das Ben-Gvir am Mittwoch auf X veröffentlichte: Es zeigt Dutzende gefesselte Aktivisten auf Knien auf einem Militärschiff, während die israelische Nationalhymne läuft und Ben-Gvir eine Flagge schwenkt. Die Aktivisten gehörten zu einer Flotte von über 50 Booten, die von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen war. Israel stoppte die Flotte bei Zypern und wies die 430 Aktivisten aus, darunter acht Deutsche. Mehrere Aktivisten berichteten von sexualisierter Gewalt, was Israel bestreitet. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte Aufklärung.