Bundestag debattiert kontrovers über milliardenschweres Sparpaket für Krankenkassen
Wichtige Fakten
- • Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform in erster Lesung.
- • Gesundheitsministerin Warken warnt vor Defizit von 19 Mrd. Euro 2027.
- • Ärzte und Opposition kritisieren geplante Einsparungen als unsozial.
- • Gynäkologin fürchtet Einschränkungen bei Schwangerenvorsorge durch Budgetierung.
- • Regierung verspricht stabile Beiträge ohne Qualitätseinbußen.
Erste Lesung im Bundestag von hitziger Debatte begleitet
Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform debattiert. Das milliardenschwere Sparpaket soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und steigende Beiträge verhindern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die Pläne mit dem Hinweis auf ein drohendes Defizit von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf 44 Milliarden Euro anwachsen könnte. Sie betonte, dass alle ihren Beitrag leisten müssten und die Versorgungsqualität erhalten bleibe.
Scharfe Kritik von Opposition und Ärzteverbänden
Die Oppositionsparteien ließen kein gutes Haar an den Sparplänen. Die Grünen sprachen von einem "Kahlschlag" in der Gesundheitsversorgung, die Linke warnte vor Personalabbau und die AfD bezeichnete das Gesetz als "echte Katastrophe". Ärzteverbände und Praxen befürchten konkrete Einschränkungen für Patienten. In Heidelberg berichtet eine Gynäkologin, dass die geplante Budgetierung der Schwangerenvorsorge dazu führen könnte, dass künftig nicht mehr alle notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden können.
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