Griechenland: EU-Subventionsskandal erschüttert Regierung Mitsotakis
Wichtige Fakten
- • Hunderte Millionen Euro EU-Agrarsubventionen in Griechenland veruntreut.
- • Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei aufgehoben.
- • Betrug mit nicht existierenden Viehherden und Flächen.
- • Mehrere Minister sind bereits zurückgetreten.
- • Griechenland musste über 400 Millionen Euro an EU zurückzahlen.
EU-Subventionsskandal in Griechenland
In Griechenland ist ein massiver Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen aufgeflogen. Seit 2016 sollen Hunderte Millionen Euro an Subventionen veruntreut worden sein, unter anderem für nicht existierende Viehherden oder landwirtschaftliche Flächen. Die Europäische Staatsanwaltschaft unter Leitung von Laura Kövesi ermittelt. Das Parlament hob die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia auf, um tiefere Ermittlungen zu ermöglichen.
Politische Folgen und Rücktritte
Bereits mehrere Minister sind zurückgetreten. Griechenland musste mehr als 400 Millionen Euro an die EU zurückzahlen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht von einem "parteiübergreifenden Problem" und fordert eine schnelle Aufklärung. Die Opposition verlangt Neuwahlen, auch wegen eines Abhörskandals und eines Zugunglücks mit 57 Toten. Die Regierung versucht mit Hilfen für die Landwirtschaft und Finanzpaketen sinkende Umfragewerte zu stabilisieren.
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