Israel verabschiedet umstrittenes Todesstrafengesetz für Palästinenser

Gesetzesverabschiedung in der Knesset

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am 30. März 2026 mit 62 zu 48 Stimmen ein höchst umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Premierminister Benjamin Netanyahu und der rechtsextreme Nationale-Sicherheits-Minister Itamar Ben-Gvir, dessen Partei Otzma Jehudit den Gesetzentwurf initiierte, stimmten dafür. Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen terroristisch motivierter Morde verurteilt werden, wobei Richter in solchen Fällen zur Verhängung der Todesstrafe verpflichtet sind. Die Vollstreckung soll innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen erfolgen, mit einer möglichen Verzögerung von bis zu 180 Tagen.

Internationale und nationale Kritik

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" über das Gesetz geäußert und es als "faktisch diskriminierend" kritisiert, da es de facto nur Palästinenser betrifft. Sie warnten, dass die Verabschiedung Israels Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen untergraben könnte. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, reagierte erschüttert und sprach von einem "erheblichen zivilisatorischen Rückschritt". In Israel selbst kritisierte das Demokratie-Institut, dass das Gesetz die richterliche Einzelfallprüfung einschränkt und zu irreversiblen Justizfehlern führen könnte. Oppositionspolitiker wie Yair Golan warnten vor internationalen Sanktionen.

Rechtliche Herausforderungen und historischer Kontext

Die Association for Civil Rights in Israel hat bereits eine Petition beim Obersten Gericht gegen das Gesetz eingereicht, das sie als verfassungswidrig und diskriminierend bezeichnet. Der oppositionelle Abgeordnete Avigdor Lieberman rechnet damit, dass das höchste Gericht das Gesetz kippen wird. Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft und sie nur in Ausnahmefällen wie bei NS-Verbrechern oder Verrat in Kriegszeiten beibehalten. Die letzte Hinrichtung durch ein ordentliches Gericht war 1962 die des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Das neue Gesetz markiert somit eine signifikante Eskalation in Israels Strafpolitik und hat weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst.