Israelische Politik im Fokus: Kritik an Todesstrafen-Plänen und Zugang zu heiligen Stätten
Wichtige Fakten
- • Israel will Todesstrafe nur für Palästinenser in besetzten Gebieten ausweiten.
- • Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien lehnen Pläne als diskriminierend ab.
- • Polizei blockierte Zugang zur Kirche in Jerusalem aus Sicherheitsgründen.
- • Netanyahu gewährte später vollen Zugang für den lateinischen Patriarchen.
- • Westliche Staaten kritisieren Einschränkung der Religionsfreiheit in Jerusalem.
Kritik an geplanter Todesstrafe
Israel plant, die Todesstrafe für Palästinenser auszuweiten, die in besetzten Gebieten wegen terroristisch motivierter Morde vor Militärgerichten verurteilt werden, was von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens als "faktisch diskriminierend" kritisiert wird und demokratische Grundsätze untergraben könnte, während Israel seit 1962 keine Todesstrafe mehr vollstreckt hat.
Konflikt um heilige Stätten
Die israelische Polizei blockierte den lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, am Palmsonntag am Zugang zur Kirche des Heiligen Grabs aus Sicherheitsgründen, da Iran heilige Stätten in Jerusalem mit Raketen angegriffen hatte, was internationale Kritik auslöste, bevor Premierminister Benjamin Netanyahu später vollen Zugang gewährte, um den Konflikt zu entschärfen.
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