Jimmy Lai verzichtet auf Berufung: Weg für politische Verhandlungen frei

Ende des Rechtswegs

Der prominente pro-demokratische Aktivist Jimmy Lai hat angekündigt, nicht gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft in Hongkong Berufung einzulegen. Damit endet der jahrelange Rechtsstreit des 78-jährigen Kritikers der chinesischen Kommunistischen Partei. Lai war im Dezember wegen Aufruhr und Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften schuldig gesprochen worden, obwohl er alle Vorwürfe bestritt.

Internationale Kritik

Westliche Regierungen, darunter das Vereinigte Königreich, haben die Verurteilung als politisch motiviert kritisiert und fordern Lais sofortige Freilassung. Auch der UN-Menschenrechtschef Volker Türk bezeichnete das Urteil als völkerrechtswidrig. Der britische Premierminister Keir Starmer soll den Fall bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping angesprochen haben, doch Lais Sohn Sebastien kritisierte, dass Großbritannien nicht genug für die Freilassung getan habe.

Politische Perspektiven

Mit dem Verzicht auf die Berufung könnte nun ein politischer Prozess zur Freilassung Lais beginnen. In der Vergangenheit hat China bereits andere westliche Staatsbürger wie die australische Journalistin Cheng Lei oder die Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor freigelassen, allerdings meist im Kontext bilateraler Spannungen. Lai hingegen ist ein langjähriger Regimekritiker, was seine Lage erschwert. Die chinesischen und Hongkonger Behörden verteidigen die Verurteilung und bestreiten einen Zusammenhang mit Pressefreiheit.