Justiz ermittelt gegen Labour-Beamte wegen getarnter Wahlkampfspenden in New South Wales
Wichtige Fakten
- • NSW-Justiz leitet Verfahren gegen Labour-Beamte Ernest Wong und Jonathan Yee ein.
- • Ihnen wird vorgeworfen, Wahlkampfspenden an Chris Minns verschleiert zu haben.
- • Die mutmaßlichen Taten liegen zwischen 2014 und 2015.
- • Premier Minns selbst wird keine Verfehlung vorgeworfen.
- • Die Ermittlungen folgen ICAAC-Untersuchungen zu illegalen Spenden.
Ermittlungen gegen Labour-Funktionäre
Die Staatsanwaltschaft von New South Wales hat rechtliche Schritte gegen zwei hochrangige Labour-Beamte eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, Spenden an den heutigen Premierminister Chris Minns während seines Wahlkampfes 2014/15 verschleiert zu haben. Die NSW-Wahlkommission hatte 2019 eine Untersuchung begonnen, nachdem Hinweise auf eine Umgehung von Wahlkampffinanzierungsgesetzen aufgetaucht waren. Die Kommission erklärte am Dienstag, die Verfahren seien im öffentlichen Interesse, um die Integrität des Finanzierungssystems zu wahren.
Keine Vorwürfe gegen Premier Minns
Premier Minns wurde von den Vorwürfen ausdrücklich ausgenommen. Sein Büro betonte, alle Spenden seien in gutem Glauben angenommen und später zurückgezahlt worden. Minns selbst habe jegliches Fehlverhalten stets bestritten. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit früheren ICAAC-Untersuchungen, die bereits korrupte Machenschaften um illegale Spenden chinesischer Investoren aufgedeckt hatten.
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