Kabinettsbeschluss: Deutsche Geheimdienste erhalten aktivere Befugnisse

Debatte um neue Geheimdienstbefugnisse

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst erstmals aktive Eingriffsbefugnisse einräumen soll. Angesichts gestiegener Bedrohungen durch Sabotage, Spionage und Cyberangriffe sollen die Dienste künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch selbst aktiv werden können, etwa durch das Eindringen in Computersysteme von Angreifern oder die Sabotage von Waffen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einer Zeitenwende und betonte, Deutschland müsse "auf Augenhöhe mit Partnerdiensten" agieren.

Kritik von Opposition und Datenschützern

Die Oppositionsparteien Grüne, FDP, Linke und AfD üben scharfe Kritik an den Plänen. Sie sehen die prinzipielle Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten gefährdet, die als Lehre aus der NS-Vergangenheit gilt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Dobrindt einen "historischen Tabubruch" vor und sprach sich gegen eine "Geheimpolizei" aus. Die Grünen bemängeln fehlende rechtsstaatliche Kontrolle, während die Linke von "geschichtsvergessenem" Handeln spricht. Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert, dass ihre Kontrollbefugnisse über den BND beschnitten werden sollen.

Befürworter verweisen auf Sicherheitslage

Die Regierung verteidigt die Reform als notwendige Reaktion auf die zunehmende hybride Bedrohungslage. Kanzleramtschefin Nina Warken betont, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie fremde Mächte die Gesellschaft destabilisieren. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, räumt ein, dass die Trennung historisch begründet sei, aber die aktuelle Bedrohung ein schnelles Handeln erfordere. Die Reform, die noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, sieht neben aktiven Cyber-Befugnissen auch erweiterte Überwachungsmaßnahmen und eine verstärkte unabhängige Aufsicht vor.