Klimaziele in Gefahr: Umweltrat kritisiert unzureichende Umsetzung von Umweltgesetzen

Lücke zwischen Umweltanspruch und Wirklichkeit

Ein Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zeigt gehörigen Nachholbedarf in Deutschland auf. Über alle Bereiche hinweg würden Umweltauflagen häufig nur ungenügend umgesetzt, etwa zum Schutz des Klimas oder von Luft, Wasser und Böden. Schuld seien komplexe Gesetze, unklare Formulierungen, widersprüchliche Ziele sowie Geld- und Personalmangel in Kontrollbehörden.

Illegaler Handel mit starken Treibhausgasen floriert

Besonders beim illegalen Import von F-Gasen sieht der SRU ein großes Problem. Flurierte Treibhausgase wie R134a sind bis zu 1400-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Zwar sind sie im europäischen Markt stark begrenzt. Trotzdem würden durch organisierte Kriminalität riesige Mengen aus Asien etwa als Kältemittel importiert. Die illegalen Gewinnmargen seien mit 1000 Prozent extrem profitabel.

Positive Ansätze in Hessen - Tempo auf Kosten des Umweltschutzes verhindern

Um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, appelliert der Rat, Reformen nicht zu Lasten der Schutzniveaus zu beschleunigen, sowie Behörden kompakter und digitaler aufzustellen. Als positives Beispiel heben sie das Modell in Hessen mit einer neuen Spezialstaatsanwaltschaft und Fahndungsgruppen von Zoll und Polizei hervor: Wenn vereinfachte Verfahren und Verwaltung den Fokus und Gebündelte Strukturen verknüpfen, steige die Effizienz tatsächlich für ganzen gesamt Umwelterhalt.