Machtswechsel in Ungarn: Péter Magyars Tisza-Partei bereitet Regierungsantritt vor

Wahlsieg und Regierungsbildung

Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben die Parlamentswahl in Ungarn mit einem Erdrutschsieg gewonnen, der Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft beendet. Tisza erhielt 52% der Stimmen und sicherte sich 140 der 199 Sitze im Nationalparlament, während Orbáns Fidesz von 135 auf 53 Sitze abstürzte. Die offizielle Bestätigung des Ergebnisses steht noch aus, inklusive Nachzählungen in knappen Wahlkreisen und Stimmen aus dem Ausland. Präsident Tamás Sulyok hat zugesagt, die Bildung des neuen Parlaments auf die Woche ab dem 4. Mai vorzuziehen, damit die Regierung gewählt werden kann.

Politische Pläne und Herausforderungen

Magyar kündigte an, mit der Zwei-Drittel-Mehrheit Gesetze zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung und zur Bekämpfung von Korruption durchzusetzen, darunter eine rückwirkende Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten auf zwei Perioden, was Orbáns Rückkehr ausschließen würde. Zudem plant er, die von der Regierung kontrollierten Medien vorübergehend auszusetzen, bis unparteiische Redakteure eingesetzt sind. Ein dringliches Problem ist die Sicherung von Beweisen gegen Korruption, da Tisza-Mitarbeiter berichten, dass Dokumente vernichtet werden, während andere Beamte digitale Kopien im Austausch für Immunität anbieten.

Internationale Reaktionen und EU-Beziehungen

Die EU zeigt Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen, eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission traf sich bereits mit Magyar. Um 17 Mrd. Euro an zurückgehaltenen EU-Fonds freizuschalten, muss die neue Regierung 27 Kriterien erfüllen, darunter Justizunabhängigkeit, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit. In der Ukraine wurde Orbáns Niederlage mit Erleichterung aufgenommen, da er als pro-russischer Störfaktor in der EU galt. Magyar wird erwartet, Orbáns Veto gegen 90 Mrd. Euro EU-Hilfen für die Ukraine aufzuheben und Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, obwohl er in Fragen wie dem EU-Beitritt der Ukraine Zurückhaltung zeigt.