Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen: Urteil am 7. Juli 2026 erwartet

Berufungsverfahren im Untreueprozess

In Paris ist das Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Aufrechterhaltung des fünfjährigen Ämterverbots, das Le Pen nach ihrer Verurteilung wegen Untreue mit EU-Parlamentsgeldern im März 2023 traf. Die Richter werden sich nun zur Urteilsberatung zurückziehen; das Urteil wird für den 7. Juli 2026 erwartet.

Vorwürfe und Verteidigung

Le Pen wird vorgeworfen, von 2004 bis 2016 ein organisiertes System zur Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern betrieben zu haben, bei dem Gelder für parlamentarische Assistenten an Parteiarbeiter in Frankreich flossen. Laut Staatsanwaltschaft verursachte dies einen Schaden von etwa drei Millionen Euro für das Europäische Parlament. Le Pen bestreitet die Vorwürfe und betonte vor Gericht, sie habe keine Regelverstöße begangen.

Politische Implikationen

Das Urteil wird entscheidend für Le Pens politische Zukunft sein: Bei Bestätigung des Ämterverbots wäre sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen, und ihr Protegé Jordan Bardella würde voraussichtlich als Kandidat des RN antreten. In aktuellen Umfragen zieht Bardella an Le Pen vorbei und gilt als chancenreicher. Die Staatsanwaltschaft kritisierte zudem Le Pens öffentliche Angriffe auf die Richter nach der Erstverurteilung.

Machtverhältnisse innerhalb des RN

Sollte Le Pen von der Wahl ausgeschlossen werden, könnte dies zu Spannungen und Richtungskämpfen innerhalb des RN führen. Während Le Pen eine populistische, Anti-System-Strategie vertritt, setzt Bardella auf wirtschaftlich liberale und gesellschaftspolitisch konservative Positionen, um breitere Wählerschichten anzusprechen. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass mögliche Auseinandersetzungen den Wahlkampf der Partei gefährden.