Massenproteste in Prag gegen Regierung Babiš
Wichtige Fakten
- • Zehntausende demonstrierten in Prag gegen Premierminister Andrej Babiš.
- • Kritikpunkte: Autoritäre Tendenzen und Annäherung an Russland.
- • Protest gegen Kürzungen der Verteidigungsausgaben und Medienfinanzierung.
- • Babiš regiert in Koalition mit rechten Parteien seit Dezember.
- • Ihm droht ein Gerichtsprozess wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs.
Proteste gegen Regierungspolitik
In Prag haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Premierminister Andrej Babiš demonstriert. Die Demonstranten, organisiert vom Bündnis 'Eine Million Augenblicke für Demokratie', warfen der Regierung autoritäre Tendenzen und eine Annäherung an Russland vor. Sie kritisierten auch Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben und geplante Änderungen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien.
Politische Konstellationen
Babiš regiert seit Mitte Dezember in einer Koalition mit zwei rechten Parteien: der 'Motoristen für sich' und der 'Freiheit und direkte Demokratie' (SPD). Seiner ANO-Partei arbeitet im EU-Parlament mit der Fidesz von Viktor Orbán zusammen. Das Parlament lehnte kürzlich ab, Babiš' Immunität als Abgeordneter aufzuheben, obwohl ihm ein Gerichtsprozess wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs droht.
Symbolik und Teilnehmerzahlen
Die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern auf der Letna-Ebene in Prag. Die Demonstranten hielten tschechische, ukrainische und Europaflaggen hoch und zeigten symbolische Bilder von Donald Trump und Wladimir Putin. Dies unterstrich die internationale Dimension der Proteste und die Sorge um demokratische Werte.
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