Maßregelvollzug in Deutschland: System vor dem Kollaps

Systemische Krise im forensischen Bereich

Der deutsche Maßregelvollzug, der psychisch kranke Straftäter behandeln soll, steht laut Recherchen des NDR-Politikmagazins Panorama 3 vielerorts vor dem Kollaps. In über 70 Einrichtungen sind mehr als 13.000 Menschen untergebracht, wobei die Zahl der Patienten mit Schizophrenie in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat. Eine bundesweite Abfrage bei allen Landesministerien zeigt massive strukturelle Probleme.

Überbelegung und Personalmangel als Hauptprobleme

Fast alle Bundesländer kämpfen mit Überbelegung: In Berlin waren 89 Menschen mehr untergebracht als vorgesehen, nur Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hatten nennenswerte freie Kapazitäten. Der massive Personalmangel – in Berlin waren nur 74,9% der Stellen besetzt – führt zu reduzierten Therapieangeboten, verschobenen Ausgängen und verlängerten Unterbringungszeiten. Als Notlösung setzen Einrichtungen Sicherheitskräfte ein oder belegen Besucherräume.

Folgen für Patienten und Personal

Die prekären Bedingungen erhöhen das Aggressionspotenzial: Patienten zünden Zimmereinrichtungen an, Übergriffe auf Personal und Mitpatienten nehmen zu. In mehreren Bundesländern werden Patienten über lange Zeiträume fixiert oder isoliert – in Bremen seit Jahren, in Schleswig-Holstein bis zu 343 Tage. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fordert bessere Dokumentation, doch Bundesländer erfassen Daten bisher unzureichend.