Missouris Wahlbeamter blockiert Referendum über Wahlkreis-Neuzuschnitt

Politische Kontroverse

Missouris oberster Wahlbeamter, der republikanische Außenminister Denny Hoskins, hat ein Bürgerbegehren für ein landesweites Referendum gegen den von Donald Trump unterstützten Neuzuschnitt der Kongresswahlbezirke abgelehnt. Er argumentiert, dass die Verfassung des Bundesstaates eine Volksabstimmung über Kongresswahlkarten nicht zulasse. Die Zahl der eingereichten Unterschriften spiele dabei keine Rolle.

Bürgerinitiative protestiert

Die Gruppe "People Not Politicians Missouri" hatte über 300.000 Unterschriften gesammelt, weit mehr als die erforderlichen etwa 111.000. Sie kündigte an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Exekutivdirektor Richard von Glahn bezeichnete Hoskins‘ Schritt als "verzweifelten Versuch, die Stimme des Volkes zum Schweigen zu bringen".

Hintergrund: Trump-naher Redistricting

Missouri ist nach Texas der zweite Bundesstaat, der auf Trumps Aufruf hin die Wahlkreise zugunsten der Republikaner neu zugeschnitten hat. Der umstrittene Plan verändert den fünften Kongressbezirk im Raum Kansas City (bisher demokratisch) hin zu einem republikanisch geprägten Bezirk. Republikaner halten bereits sechs von acht Sitzen und erhoffen sich einen weiteren Gewinn.

Reaktionen und Ausblick

Neben dem Redistricting-Referendum blockierte Hoskins auch eine Volksinitiative zur Stärkung des Bürgerbegehrensprozesses. Die Koalition "Respect Missouri Voters" will auch hier klagen. Sollten Gerichte die Entscheidungen aufheben, ist unklar, was dies für die laufenden Vorwahlen und die Wahlen im November bedeutet.