Monopolkommission unterstützt mehr Wettbewerb im Bahnfernverkehr
Wichtige Fakten
- • Monopolkommission unterstützt Wettbewerberklausel der Bundesnetzagentur.
- • Italo plant ab 2028 Investitionen von 3,6 Milliarden Euro.
- • Italo will 30 neue Hochgeschwindigkeitszüge für Deutschland anschaffen.
- • Wettbewerberklausel reserviert 25% der Kapazitäten auf Engpassstrecken.
- • Deutsche Bahn hat 95% Marktanteil im Fernverkehr.
Monopolkommission begrüßt Regeln für mehr Wettbewerb
Die Monopolkommission unterstützt die von der Bundesnetzagentur geplanten Regeln zur Steigerung des Wettbewerbs im deutschen Fernverkehr. Insbesondere die Wettbewerberklausel, die vorsieht, auf stark nachgefragten Strecken mindestens 25 Prozent der Fahrplantrassen für Konkurrenten zu reservieren, wird als positiv bewertet. Dies soll dem italienischen Hochgeschwindigkeitsanbieter Italo den Markteintritt ermöglichen, der ab 2028 auf mehreren Hauptstrecken mit einem Millionen-Investment starten will.
Offene Fragen und Bedenken
Trotz grundsätzlicher Zustimmung sieht die Monopolkommission Klärungsbedarf bei der Verteilung der Kapazitäten innerhalb der Wettbewerberquote. Zudem warnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) davor, dass die Anbindung abseits der Großstädte erhalten bleibt. Eine baldige Entscheidung der Bundesnetzagentur wird erwartet, jedoch sind rechtliche Einwände der DB InfraGO noch nicht ausgeräumt.
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