Münchner Sicherheitskonferenz: EU-Politiker bewerten Russland-Bedrohung und transatlantische Beziehungen

Reaktionen auf Russland und transatlantische Beziehungen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewertete EU-Außenministerin Kaja Kallas Russland als 'keine Supermacht', die nach über einem Jahrzehnt Konflikt kaum über die Linien von 2014 hinausgekommen sei und 1,2 Millionen Verluste erlitten habe. Sie betonte, Russlands größte Bedrohung liege darin, am Verhandlungstisch mehr zu erreichen als auf dem Schlachtfeld. US-Außenminister Marco Rubios Besuche in der Slowakei und Ungarn, wo er pro-russische Regierungen traf, sorgten für Aufmerksamkeit, besonders vor den ungarischen Wahlen, die Viktor Orbáns Ablösung ermöglichen könnten.

EU-Integration und Verteidigungsproduktion

Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs äußerte, dass EU-Staaten noch nicht bereit seien, ein konkretes Datum für die Ukraine-Mitgliedschaft festzulegen, betonte aber die Dringlichkeit. NATO-Vize Radmila Šekerinska forderte mehr europäische Rüstungsproduktion, da aktuelle Bestände für Luftverteidigung unzureichend seien. Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad plädierte für eine 'europäische Präferenz' bei Verteidigungskäufen, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Technologie-Know-how zu behalten.

Navalny-Vergiftung und transatlantische Spannungen

Großbritannien und fünf weitere Länder enthüllten, dass der russische Oppositionsführer Alexei Nawalnyj mit einem Pfeilgiftfrosch-Toxin vergiftet wurde, das dem russischen Staat zugeschrieben wird. EU-Politiker wie Kallas reagierten auf Rubios kritische Rede über Europa mit gemischten Gefühlen, betonten aber die Verflechtung der transatlantischen Beziehungen trotz Differenzen.