Nationalistische Parteien vor Machtübernahme in Schottland, Wales und Nordirland

Wahlszenario

Bei den Wahlen am 7. Mai könnten nationalistische Parteien in Schottland (SNP), Wales (Plaid Cymru) und Nordirland (Sinn Féin) gleichzeitig die Regierungsverantwortung übernehmen. Laut Umfragen wäre dies das erste Mal, dass alle drei Devolutions-Regionen von Parteien geführt werden, die eine Loslösung vom Vereinigten Königreich anstreben. Angus Robertson, ein schottischer Minister, bezeichnet diese Veränderung als "seismisch".

Verfassungspolitische Herausforderungen

Die drei Parteien koordinieren sich, um die Londoner Zentralregierung unter Keir Starmer in Bereichen wie Haushalt, Steuern, Sozialleistungen und einer möglichen EU-Rückkehr herauszufordern. Die SNP könnte bei einer absoluten Mehrheit ein zweites Unabhängigkeitsreferendum fordern, während Plaid Cymru mehr Befugnisse für Wales verlangt und Sinn Féin ein Referendum zur irischen Wiedervereinigung bis 2030 anstrebt. Experten wie Michael Keating sehen darin eher eine Normalisierung des plurinationalen Staates als eine existenzielle Bedrohung für das UK.

Innere Spannungen und praktische Hürden

Trotz der Kooperation gibt es interne Differenzen, etwa bei der Reform der Barnett-Formel zur Mittelverteilung. Zudem stehen die Parteien vor erheblichen Herausforderungen: In Wales sind NHS- und Bildungsstandards gesunken, Schottland hat ein Haushaltsdefizit von 5 Mrd. Pfund, und in Nordirland ist die Machtteilung zwischen Sinn Féin und DUP instabil. Die Labour-Regierung in London betont zwar Kooperation, hat aber bereits Konflikte mit den Devolutions-Regierungen, etwa durch den Einsatz des Binnenmarktgesetzes nach dem Brexit.