Bundeswehr-Genehmigung für Auslandsaufenthalte sorgt weiter für Diskussionen

Neue Regelung für Auslandsaufenthalte

Ein bisher wenig beachteter Passus im reformierten Wehrdienstgesetz verpflichtet Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren, für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten eine Erlaubnis der Bundeswehr einzuholen. Die Regelung trat am 1. Januar in Kraft und zielt darauf ab, im Krisenfall schnell auf potenzielle Wehrpflichtige zugreifen zu können. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Anforderung, betonte jedoch, dass die Genehmigung im Friedensfall routinemäßig erteilt werde und keine Sanktionen vorgesehen seien.

Rechtliche und politische Diskussionen

Die neue Auslandsregelung hat zu Medienaufregung und Protesten von Schülern geführt, die von den geänderten Anforderungen betroffen sind. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam kritisiert, dass eine nötige Genehmigung, obwohl noch keine Wehrpflicht gilt, "tief in die Grundrechte der jungen Menschen eingreift". Das Verteidigungsministerium kündigte an, durch Verwaltungsvorschriften klarzustellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist, um "überflüssige Bürokratie zu vermeiden".

Politische Reaktionen und Ziele

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, sagte, die Regelung sei Teil der Wehrerfassung, müsse aber "aufwandsarm" umgesetzt werden. Die Grünen forderten Aufklärung, während die Linke die Regelung als "handwerklich schlecht" kritisierte. Die Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, die Bundeswehr bis 2035 auf 460.000 Soldaten zu vergrößern, gegenüber derzeit 182.000 aktiven Soldaten und knapp 50.000 Reservisten. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland strebt Deutschland den Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas an.