Neues Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen in Berlin eröffnet
Wichtige Fakten
- • Innenminister Dobrindt eröffnet neues Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren.
- • Das GAZ Hybrid koordiniert Maßnahmen gegen Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe.
- • Russland gilt als größter Akteur, aber auch China steht im Fokus.
- • Generalbundesanwalt Rommel warnt vor Reibungsverlusten durch viele Zentren.
- • Dobrindt kündigt mehr Online-Befugnisse für BND und Verfassungsschutz an.
Bund eröffnet neues Abwehrzentrum
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Berlin das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Das Ziel: „Koordinierung statt Kompetenzgerangel“. Beamte aus Polizei, Nachrichtendiensten und anderen Behörden sollen hier regelmäßig Erkenntnisse austauschen, um hybride Angriffe wie Desinformationskampagnen und Sabotageakte schneller zu erkennen. Das neue Zentrum ist eine Koordinierungsplattform, keine neue Behörde.
Fünf Arbeitsgruppen und konkrete Maßnahmen
Das GAZ Hybrid gliedert sich in fünf Arbeitsgruppen: Lage, operativer Austausch, Desinformation, Wirtschaft sowie Analyse. Ein Beispiel für einen hybriden Angriff waren Bauschaum-Attacken auf Autos vor der Bundestagswahl, bei denen Verdächtige von einem ausländischen Auftraggeber angestiftet wurden. Auch Brandsätze in Frachtcontainern oder geplante Anschläge ukrainischer Agenten im Auftrag Russlands fallen in diesen Bereich.
Kritik an weiterer Institution
Generalbundesanwalt Jens Rommel äußerte Bedenken: Deutschland habe bereits mehrere spezielle Zentren; das neue könne zu Reibungsverlusten führen. Dobrindt sieht dagegen keine Überschneidungen und spricht von einer Weiterentwicklung. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte vor der wachsenden Gefahr hybrider Aggressoren.
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