Neukaledonien wählt: Richtungsentscheidung vor Verhandlungen mit Frankreich

Wahlauftakt in Neukaledonien

Am Sonntag öffneten in Neukaledonien die Wahllokale für die ersten Provinzwahlen seit 2019. Die Abstimmung war ursprünglich für 2024 geplant, wurde jedoch aufgrund stockender Gespräche über die politische Zukunft verschoben. Etwa 192.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, 76 Abgeordnete für die drei Provinzversammlungen zu wählen – 40 in der Südprovinz, 22 in der Nordprovinz und 14 auf den Loyalitätsinseln. 54 dieser Abgeordneten ziehen in den Kongress, das wichtigste Regierungsorgan des Überseegebiets, das bis zu elf Mitglieder der Exekutive wählt.

Politischer Hintergrund und Neuerungen

Die Wahlen finden statt, nachdem die wichtigste pro-unabhängige Gruppe eine Einigung mit Frankreich abgelehnt hatte. Das sogenannte Bougival-Abkommen hätte einen kaledonischen Staat und eine eigene Staatsbürgerschaft geschaffen, allerdings künftige Unabhängigkeitsreferenden ausgeschlossen. Zuvor hatte ein Gesetz im Mai rund 10.575 zuvor ausgeschlossene „eingeborene“ Einwohner in das Wählerverzeichnis aufgenommen, darunter über 4.000 Personen mit „gewohnheitsrechtlichem Status“ (Kanak). Der Schritt ist Teil der Neuregelung, nachdem ein früherer Plan, die Stimmrechte auf Tausende nicht-indigene Langzeitbewohner auszuweiten, 2024 tödliche Unruhen ausgelöst hatte.

Sicherheitsvorkehrungen und Ausblick

Mehr als zwei Jahre nach den Unruhen mit 14 Toten und über zwei Milliarden Euro Schaden findet die Wahl unter strenger Beobachtung statt. Frankreich hat rund 2.400 Polizeikräfte entsandt, die bis Mitte Juli bleiben. Der französische Premierminister Sebastien Lecornu hat für Juni neue Verhandlungen über die künftige Rolle des Überseegebiets zugesagt, mit dem Ziel, noch vor Jahresende eine Einigung zu erzielen. Die Wahlen gelten als Richtungsentscheidung vor diesen Gesprächen, bei denen die Unabhängigkeit das bestimmende Thema bleibt.