Oberstes US-Gericht erlaubt Trump die Abschaffung von Aufenthaltsrechten für Haitianer und Syrer

Urteil zu temporärem Schutzstatus (TPS)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit 6:3 Stimmen entschieden, dass die Trump-Administration den temporären Schutzstatus (TPS) für 350.000 Haitianer und 6.100 Syrer beenden darf. TPS gewährt Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten ein vorübergehendes Bleiberecht. Die konservative Mehrheit des Gerichts folgte der Argumentation, dass das Gesetz eine gerichtliche Überprüfung solcher Entscheidungen ausschließe. Die drei liberalen Richterinnen widersprachen: Elena Kagan sprach von rassistischen Motiven, da Trump wiederholt falsche Behauptungen über haitianische Einwanderer verbreitet habe.

Asylverfahren an Grenze

In einem zweiten Urteil des gleichen Tages erlaubte der Supreme Court mit ebenfalls 6:3 Stimmen, dass die Trump-Administration Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko abweisen darf, bevor sie US-Boden betreten. Die Richter entschieden, dass man erst in den USA „ankommt“, wenn man tatsächlich das Land betreten hat. Sonia Sotomayor warnte in ihrem abweichenden Votum, diese Entscheidung werde dazu führen, dass mehr Menschen sterben.

Politische Reaktionen

Demokratische Politiker und Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Urteile scharf. New Yorks Kongressabgeordnete Delia Ramirez sprach von einem „autoritären, weißen Vorherrschafts-Agenda“. Die Regierung kann nun Hunderttausende ausweisen, selbst wenn diese andere Anträge auf Aufenthaltstitel laufen haben – und das in Länder wie Haiti oder Syrien, wo Krieg und Gewalt herrschen.