Österreich verschärft Kopftuchverbot an Schulen
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Wichtige Fakten
- • Österreich verbietet Kopftücher in Schulen für Mädchen unter 14.
- • Verstoß kann Geldstrafen bis 800 Euro für Erziehungsberechtigte bedeuten.
- • Islamische Gemeinschaft kündigt Verfassungsklage an.
- • Verfassungsgerichtshof hob früheres Verbot 2020 auf.
- • FPÖ fordert generelles Verbot für Schüler und Lehrer.
Umstrittenes Gesetz
Mit dem neuen Schuljahr tritt in Österreich ein Gesetz in Kraft, das Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern (Hijab, Burka) in öffentlichen und privaten Schulen verbietet. Die konservative ÖVP und seine Koalitionspartner (SPÖ und NEOS) haben das Verbot mit dem Schutz der Gleichberechtigung und der Bekämpfung von Unterdrückung begründet. Integrationsministerin Claudia Bauer bezeichnete das Kopftuch als „Zeichen der Unterdrückung".
Kritik und Widerstand
Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Religionsfreiheit und eine Stigmatisierung von Muslimen. Die offizielle Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) lehnt das Verbot entschieden ab und will Verfassungsbeschwerden unterstützen. Bereits 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Verbot als verfassungswidrig aufgehoben. Auch Lehrerverbände kritisieren die Mehrbelastung durch die Durchsetzung.
Politische Fronten im Streit
Die Grünen warnen vor neuen Konflikten in den Schulen, während die FPÖ das Verbot nicht weit genug geht und ein allgemeines Verbot in Bildungseinrichtungen fordert. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Debatten.
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