Parteitag der australischen Labour-Partei: Spannungen über Einheit und Steuerpolitik
Wichtige Fakten
- • Ed Husic kritisiert die Partei als „allergisch gegen Dissens“
- • Labour-Mitglieder unterstützen eine Kürzung von Steuervergünstigungen für Minen
- • Albanese lehnt kurzfristig eine neue Gas-Exportsteuer ab
- • Die Steuergutschrift für Diesel kostet den Haushalt 47 Mrd. $ bis 2030
Kritik am Einheitskurs der Labour-Partei
Auf dem 50. nationalen Parteitag der australischen Labour-Partei hat der Abgeordnete Ed Husic die Führung von Premierminister Anthony Albanese scharf kritisiert. Husic warf der Partei vor, „allergisch gegen Dissens“ zu sein und dass dies langfristig schaden könnte. Albanese hingegen betonte in seiner Eröffnungsrede Einigkeit als zentrales Unterscheidungsmerkmal zu politischen Gegnern: „Wir wählen Fortschritt über Protest. Wir wählen Zielstrebigkeit über Chaos. Wir wählen Einheit über Spaltung.“
Steuerpolitik und Energie
Der Parteitag verabschiedete einen Antrag, der eine gerechtere Beteiligung an den Rohstoffgewinnen fordert. Konkret geht es um die Reduzierung von Steuervergünstigungen für Minenunternehmen beim Dieselkraftstoff. Die Maßnahme könnte den Staatshaushalt langfristig entlasten, scheiterte jedoch bisher aufgrund geopolitischer Unsicherheiten. Albanese schloss eine neue Gas-Exportsteuer kurzfristig aus, was auf Widerstand des energiepolitischen Flügels der Partei stößt.
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