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Pflegekosten: Streit um 100.000-Euro-Grenze für Angehörige
Gesundheitsministerin Warken will 100.000-Euro-Grenze für Angehörige streichen.
Wichtige Fakten
- • Gesundheitsministerin Warken will 100.000-Euro-Grenze für Angehörige streichen.
- • Pflegekosten bei Sozialhilfe der Eltern bisher bis zu diesem Einkommen gedeckelt.
- • Pflegebeauftragte Staffler spricht gegen die ersatzlose Streichung.
- • Opposition und SPD-Politiker kritisieren Warkens Pläne zur Pflegereform.
Warkens umstrittener Vorstoß
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro für Kinder gegenüber den Pflegekosten ihrer Eltern im Entwurf des Pflegeneuordungsgesetzes ersatzlos zu streichen. Ziel sei die Entlastung der Kommunen, so die Ministerin. Die bisherige Regelung von 2019 schützt Kinder mit weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen vor Unterhaltszahlungen, wenn ihre pflegebedürftigen Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind.
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