Pläne zur Einstellung der Finanzierung für unabhängige Asylberatung
Wichtige Fakten
- • Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung für unabhängige Asylberatung 2027 einzustellen.
- • Für 2026 sind noch 25 Millionen Euro für die Förderung eingeplant.
- • Die Asylberatung wurde 2023 von der Ampelkoalition eingeführt.
- • Grünen-Politiker Leon Eckert kritisiert die Sparmaßnahmen als 'migrationspolitischen Blindflug'.
Finanzielle Probleme für Asylberatung
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) plant laut Medienberichten, die Finanzierung für unabhängige Asylberatung im Jahr 2027 einzustellen. Diese Beratung, die von Wohlfahrtsverbänden angeboten wird, könnte dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein Ministeriumssprecher verwies auf noch ausstehende Haushaltsverhandlungen, während der Grünen-Politiker Leon Eckert die Pläne als Sparmaßnahme und "migrationspolitischen Blindflug" kritisierte.
Hintergrund und aktuelle Situation
Die unabhängige Asylverfahrensberatung wurde von der Ampelkoalition zum 1. Januar 2023 eingeführt und sollte laut Koalitionsvertrag ergebnisoffen evaluiert werden. Im laufenden Jahr sind noch 25 Millionen Euro für die Förderung der Träger eingeplant. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der das Innenministerium bereits andere Integrationsmaßnahmen einschränkt, um Kosten zu sparen, was auf einen allgemeinen Sparzwang hindeutet.
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