Polen beendet Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete

Ende der Sonderregelungen

Polen beendet ab März 2026 den Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete, der seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 galt. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete ein Gesetz, das die „Ära der bedingungslosen Privilegien“ beendet und stattdessen verankerte Regeln einführt. Die Regierung spricht von einem schrittweisen Zurückfahren der Sonderregelungen, wobei Ukrainerinnen und Ukrainer zunächst bis zum 4. März 2027 legal bleiben können, bevor sie einen Antrag nach den allgemeinen Regeln für Nicht-EU-Bürger stellen müssen.

Kürzungen bei Sozialleistungen

Die kostenlose medizinische Versorgung wird stark eingeschränkt und steht nur noch Minderjährigen, Arbeitstätigen, Opfern von Gewalt und gefährdeten Gruppen in Gruppenunterkünften zu. Bereits seit Februar müssen ukrainische Eltern ihre Berufstätigkeit nachweisen, um Kindergeld zu erhalten. Die Regierung erwartet Einsparungen von etwa zwei Milliarden auf 800 Millionen Euro, obwohl Daten des polnischen Nationalen Gesundheitsfonds zeigen, dass ukrainische Geflüchtete mehr in das System einzahlen, als sie beanspruchen.

Wirtschaftlicher Beitrag und gesellschaftliche Einstellungen

Trotz der Kürzungen betonte Außenminister Radosław Sikorski den wirtschaftlichen Beitrag der Geflüchteten: Im Jahr 2024 stieg das polnische BIP dank ihnen um fast 100 Milliarden Złoty, und ihre Erwerbsquote ist höher als die der Polen. Eine Studie des Thinktanks Centrum Mieroszewskiego zeigt, dass die polnischen Einstellungen gegenüber ukrainischen Geflüchteten ambivalent bleiben: 39% haben eine positive, 35% eine negative Einstellung, während die überwiegende Mehrheit bei einer neuen Flüchtlingswelle wieder helfen würde.