Geflohener Ex-Justizminister Ziobro: Polen bereitet Auslieferungsantrag an USA vor
Wichtige Fakten
- • Ziobro floh über Ungarn in die USA.
- • Polen bereitet Auslieferungsantrag an USA vor.
- • Ihm wird Veruntreuung von Geldern vorgeworfen.
- • US-Visaerteilung belastet polnisch-amerikanische Beziehungen.
- • TV Republika könnte Ziobro bei Flucht geholfen haben.
Ziobro als Korrespondent in den USA
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hält sich nach seiner Flucht über Ungarn nun in den USA auf. Der rechtskonservative PiS-Politiker arbeitet dort als Korrespondent für den Privatsender TV Republika. Er beteuert seine Unschuld und spricht von politisch motivierten Vorwürfen durch Premierminister Donald Tusk.
Ermittlungen wegen Korruption und Fluchthilfe
Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Ziobro vor, als Minister öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Nachdem das Parlament ihm 2025 die Immunität entzogen hatte, wurde sein Reisepass annulliert. Dennoch konnte er ausreisen – offenbar mit Unterstützung des US-Außenministeriums, das ihm trotz fehlender Reisedokumente ein Visum ausstellte.
Belastung der bilateralen Beziehungen und Auslieferungsantrag
Der Leiter der polnischen Parlamentskanzlei, Marek Siwiec, bezeichnete die Hilfe der USA als schmerzhaft für die bilateralen Beziehungen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Auslieferungsantrag für den per Europäischem Haftbefehl Gesuchten vorbereitet. Beobachter erwarten aufgrund der ideologischen Nähe der Trump-Administration zur PiS jedoch erhebliche Schwierigkeiten. Zudem gerät TV Republika ins Visier der Ermittlungen, da der Chefredakteur als Zeuge vernommen wurde – möglicherweise half der Sender bei der Flucht.
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