Polnischer Präsident stoppt Justizreform mit Veto
Wichtige Fakten
- • Präsident Karol Nawrocki stoppte Gesetz zur Justizratsreform per Veto.
- • Das Gesetz sollte Unabhängigkeit des Justizrats wiederherstellen.
- • Nawrocki begründete Veto mit Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.
- • Tusk-Regierung verfügt nicht über Mehrheit für Veto-Überstimmung.
Veto gegen Justizreform
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit einem Veto ein Gesetz gestoppt, das die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats (KRS) wiederherstellen sollte. Das Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sei "klar verfassungswidrig", so Nawrocki, und könne Richter ausschließen, vor denen sich die Regierung fürchte. Nawrocki gehört dem nationalkonservativen Lager der ehemaligen Regierungspartei PiS an.
Historischer Hintergrund
Die PiS war bis 2023 an der Macht und hatte den KRS reformiert, sodass Richtermitglieder nicht mehr überwiegend von Kollegen, sondern vom Parlament gewählt werden. Diese Änderungen führten zu Spannungen mit der EU, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sahen.
Politische Konsequenzen
Durch das Veto droht ein Wahlversprechen von Tusk zu scheitern, der im Wahlkampf angekündigt hatte, mehrere PiS-Reformen zurückzunehmen. In Polen kann ein Präsidentenveto nur von einer Mehrheit von über 60 Prozent im Parlament überstimmt werden, über die die Tusk-Regierung nicht verfügt.
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