8.000 Menschen protestieren gegen Warkens Sparpläne: Gesundheitsministerkonferenz in Hannover tagt

Massive Proteste in Hannover und bundesweit

Rund 8.000 Menschen haben am Mittwoch in Hannover gegen die geplanten Sparmaßnahmen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) demonstriert. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu der Kundgebung anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern aufgerufen. Warken will mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr ein drohendes Milliardendefizit bei Pflege- und Krankenkassen verhindern. Die Kritik an den Plänen ist heftig: „Die geplanten Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die kranke und pflegebedürftige Menschen jeden Tag unter schwierigen Bedingungen versorgen“, sagte ver.di-Vorständin Sylvia Bühler. Weitere Kundgebungen sind unter anderem in München, Aachen, Nürnberg, Mannheim und Freiburg geplant.

Aktionen in vielen Bundesländern

Am Freitag, wenn der Bundesrat voraussichtlich über das Vorhaben berät, wollen zahlreiche bayerische Kliniken ihre Haupteingänge für zwei Stunden symbolisch schließen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft rechnet mit einer Beteiligung von mehr als der Hälfte der Kliniken. Auch in Baden-Württemberg schließen sich Kliniken an. In Hamburg hatten Praxen bereits am Vormittag für zwei Stunden geschlossen – die Beteiligung lag nach Angaben des Hausärzteverbands jedoch niedriger als erhofft. In Baden-Württemberg plant der Hausärzteverband zudem eine E-Mail-Aktion und das symbolische Sperren jedes zweiten Platzes im Wartezimmer.

Wirtschaftliche Lage und AOK-Warnung

Jüngsten Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge könnte das Defizit der Krankenkassen 2027 sogar um 3,5 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang angenommen. Die AOK warnte davor, die Sparmaßnahmen aufzuweichen. „Alle wettern seit Wochen gegen das Gesetz. Mit Schreckensszenarien von Klinikinsolvenzen, Terminverknappung, Versorgungsverschlechterung und Investitionskürzungen werden lauter Sonderrechte und Ausnahmen von den Sparmaßnahmen gefordert“, sagte AOK-Chefin Carola Reimann. Ohne ausreichende Schritte zur Kostensenkung drohten dennoch steigende Beiträge.